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Mit dem BGH-Urteil VI ZR 225/13 vom 11.02.2014 zur Erforderlichkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall hat die höchstrichterliche Instanz vorangehende Urteile bestätigt und zweifelfrei erklärt das eigenmächtige Kürzungen des Sachverständigenhonorars durch diverse Haftpflichtversicherer - z.B. HUK-Coburg, Allianz, Zurich-Gruppe, LVM, VHV, etc. - nach dem Schadenersatzrecht nicht rechtskonform sind!! Zum Lesen des kompletten Urteils bitte der Verlinkung oben folgen.


Das BGH-Urteil VI ZR 357/13 vom 22.07.2014 erklärt die Nebenkostendeckelung in Höhe von 100,- € - ausgelöst durch das LG Saarbrücken - als nicht hinreichend tragfähige Grundlage! Zum Lesen des Urteils der Verlinkung folgen.


Das BGH-Urteil VI ZR 267/14 vom 28.04.2015 zur Gleichwertigkeit von Reparaturbetrieben im Fall einer fiktiven Abrechnung, stellt nochmals klar, das die Beweislast im Streitfall beim regulierungspflichtigen Haftpflichtversicherer liegt, inwieweit das alternative Reparaturangebot qualitativ wirklich gleichwertig ist. Bitte zum Lesen der Verlinkung folgen.


Mit dem BGH-Urteil VI ZR 426/14 vom 11.11.2015 bezieht der Bundesgerichtshof Stellung zur fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten in der Kaskoversicherung. Der Senat bestätigt zwar die Priorität der vertraglichen Vereinbarungen (AKB), er entscheidet aber auch das unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen möglich sind. Bitte zum Lesen des Urteils der Verlinkung folgen. 


Das BGH-Urteil VI ZR 50/15 vom 26.04.2016 hat bestätigt, dass die Heranziehung der Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) als Orientierungshilfe bei der Schätzung der bei der Begutachtung anfallenden und erforderlichen Nebenkosten gemäß § 287 ZPO nicht zu beanstanden istBitte zum Lesen der Verlinkung folgen.


Das BGH-Urteil VI ZR 491/15 vom 19.07.2016 stellt nochmals klar, dass die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.Des Weiteren genügt der Geschädigte seiner Darlegungslast zur Höhe der Sachverständigenkosten regelmäßig durch Vorlage einer von ihm beglichenen Rechnung des von ihm zur Schadensbegutachtung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Urteil siehe Verlinkung.

Weiterer Fortgang: Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Gebrauchtwagen-Kauf gestärkt. Künftig muss der Verkäufer beweisen, dass der Käufer selbst für einen Schaden verantwortlich ist, der innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf auftritt. Gelingt dies nicht, wird vermutet, dass der Schaden von Anfang an zumindest im Ansatz vorhanden war – auch wenn ungeklärt bleibt, ob überhaupt ein Mangel vorliegt, für den der Verkäufer verantwortlich ist. Somit hat der Bundesgerichtshof den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB erweitert. BGH-Urteil VIII ZR 103/15 vom 12.10.2016. Urteil siehe vorangehende Verlinkung. Das Urteil gilt im Übrigen nicht nur beim Gebrauchtwagenkauf! 


 

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