Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unfallhilfe-NRW

-Stand Januar 2015-

  1. Geltungsbereich:  Die Erstellung des Gutachtens durch den Auftragnehmer (AN) für den Auftraggeber (AG) erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
  2. Auftragserteilung:   Der Auftrag zur Gutachtenerstellung ist in der Regel schriftlich zu erteilen, aber auch mündlich, telefonisch oder über andere Telekommunikationstechniken aufgegebene und so entgegengenommene Aufträge gelten als verbindlich. Der AG hat dem AN alle zur ordnungsgemäßen Erstellung des Gutachtens erforderlichen Unterlagen und Auskünfte unentgeltlich und ohne besondere Aufforderung zur Verfügung zu stellen. Der AG hat insbesondere das Schadenausmaß und den Schadenumfang möglichst umfassend und wahrheitsgemäß zu erläutern, um eine ordnungsgemäße Schadenaufnahme zu ermöglichen. Insbesondere Alt- und Vorschäden sind im Rahmen der Mitwirkungspflicht vom AG zu benennen bzw. aufzuzeigen. Nachteile aus unrichtigen Angaben oder durch Verschweigen von Tatsachen durch den AG oder wegen verspätet oder nicht eingegangener Dokumente gehen nicht zu Lasten des AN.
  3. Vollmacht:  Der AG legitimiert den AN zur Vornahme aller ihm erforderlich und zweckdienlich erscheinenden Feststellungen, Untersuchungen und Leistungen bei und gegenüber Behörden, Unternehmen und Dritten.
  4. Sachverständigenhonorar:  Das Sachverständigenhonorar berechnet sich anhand der jeweilig separat getroffenen Honorarvereinbarung. Bei zu vereinbarender Abrechnung auf Stundenbasis wird ein Verrechnungssatz von € 99,00 pro Stunde plus Nebenkosten in Rechnung gestellt, je nach Aufgabe und Schwierigkeitsgrad. Sämtliche aufgeführten Beträge verstehen sich immer zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  5. Zahlungsbedingungen: Das Sachverständigenhonorar ist bei Abholung des Gutachtens im Büro des Sachverständigen unmittelbar fällig bzw.das auf der Rechnung angegebene Zahlungsziel ist einzuhalten. Bei allen Zahlungen ist die Gutachten-/Rechnungs-Nummer anzugeben. Nach erfolgloser Mahnung kann ohne weitere Ankündigung das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet bzw. Klage erhoben werden.
  6. Rechnungsprüfungsberichte/Nachbesichtigungen/Stellungnahmen: Vorgenannte Leistungen gelten grundsätzlich als Neuaufträge. Die Berechnung erfolgt nach Zeitaufwand zzgl. Nebenkosten und der aktuell geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  7. Gutachtenerstellung:  Der AG erhält, sofern nicht anders vereinbart, das Gutachten in dreifacher Ausfertigung, bestehend aus einem Original mit Original-Lichtbildsatz und zwei Duplikaten mit einem Lichtbildsatz. Ein weiteres Duplikat und der Lichtbild-Negativsatz bzw. die Bilddateien verbleiben beim AN. Form, Gliederung, Formulierung und Inhalt des Gutachtens für Haftpflicht- und Kaskoschäden orientieren sich an den Richtlinien des BDSF (Bundesverband deutscher Sachverständiger und Fachgutachter e.V.). Der AG hat die Möglichkeit, sich bei Streitfällen auch an die Geschäftsstelle des BDSF, Postfach 1227, 79547 Weil am Rhein, Tel: 07621/7700715 zu wenden.
  8. Nachbesserungsrecht:  Beanstandungen hinsichtlich eines Gutachtens (Inhalt, Lichtbilder, etc.) sind innerhalb von 14 Tagen, soweit rechtlich zulässig, schriftlich anzuzeigen und detailliert zu begründen. Die Unfallhilfe-NRW wird dann eine zeitnahe Überprüfung vornehmen. Berechtigte Einwendungen werden kostenlos nachgebessert. Ansonsten erfolgt eine gesonderte Berechnung nach Zeitaufwand.
  9. Belehrung zum Widerrufsrecht:  Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufspflicht an die o.g. Adresse des SV senden. Da das Gutachten vereinbarungsgemäß sofort erstellt werden soll, ist im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts ein angemessener Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachten Leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistung entspricht. Durch Ihre Unterschrift stimmen Sie zu und verlangen ausdrücklich, dass sofort mit der Gutachtenerstellung begonnen wird. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch erfüllt wurde, bevor Sie das Widerrufsrecht ausgeübt haben. 
  10. Eigentumsvorbehalt:  Sämtliche Gutachten inkl. aller Anlagen und Digitalfotos bleiben, unabhängig von der Eintrittspflicht der Anspruchgegnerseite, bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Unfallhilfe-NRW.
  11. Urheberrechtsschutz:  Das erstellte Gutachten sowie die enthaltenen Anlagen (Bilder etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und der Verbreitung sowie der Übersetzung sind vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form - in welchem Verfahren auch immer - ohne schriftliche Genehmigung des Sachverständigen Uwe Leidag reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme bearbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Dies bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung des Medieninhabers. Dies gilt insbesondere für die im Gutachten enthaltenen Lichtbilder. Das Gutachten darf ferner nur zu dem Zweck verwendet werden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist, wozu insbesondere die Vorlage bei der regulierenden Versicherung zählt.
  12. Haftung:  Der AN ist verpflichtet, den erteilten Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Sofern innerhalb eines Monats nach Empfang der Expertise keine Nachbesserung verlangt wird, ist eine Haftung dann ausgeschlossen, wenn es sich um offensichtliche Mängel handelt oder der AG ein Unternehmer war. Die Haftung einschließlich Folgeschäden und der Haftung gegenüber Dritten wird, sofern es sich nicht um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
  13. Gutachtenversand:  Der Versand des Gutachtens an den AG oder auf Wunsch des AG an Dritte erfolgt auf Risiko des AG.
  14. Anwendbares Recht:  Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AG und AN gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  15. Gerichtsstand/Schlussbestimmung:  Gerichtsstand ist der Ort des Sitzes der Unfallhilfe-NRW, Inhaber Uwe Leidag, soweit dies rechtlich zulässig ist.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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